OS IT-Service & Verwaltungs GmbH - Am Waisenhausplatz 16 - 75172 Pforzheim
vertreten durch die Geschäftsführer Kay Dollt, Jürgen Jainta, Regina Hutter (im Folgenden „OS IT-Service“) und
der Besteller der nachfolgenden App (im Folgenden „Kunde“)
schließen folgenden Vertrag
Die OS IT-Service ist eine in Deutschland ansässige Internetagentur mit der Spezialisierung auf das Augenoptiker Handwerk, die unter anderem App-Konzepte für Augenoptiker anbietet. Der Kunde ist Augenoptiker.
Die OS IT-Service individualisiert für den Kunden ein Smartphone-Anwendungsprogramm (Application, im Folgenden App) auf Grundlage der bereits existierenden Anwendung namens „Lens-Timer“ der OS IT-Service.
(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Individualisierung der aktuellen Lens-Timer-App, wie auf der Homepage unter
http://os-it-service.de/apps spezifiziert dargestellt und in den jeweiligen Appstores herunterladbar.
Dem Kunden sind die Standardfunktionen der aktuellen Lens-Timer-App bekannt. Diese hat der Kunde vor Unterzeichnung dieses Vertrages ausführlich getestet.
Die Lens-Timer-App-Bereitstellung erfolgt ausdrücklich nicht nach den eigenen Vorstellungen des Kunden. Insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch auf zur Verfügungstellung in einem bestimmten Store oder für ein bestimmtes Gerät.
Für eigene Wünsche des Kunden oder individuelle Funktionen erstellt OS IT-Service gerne ein gesondertes Angebot.
(2) Die Lens-Timer-App hat folgende Funktionen:
Erinnern:
Die Lens-Timer-App erinnert die Kundschaft des Kunden, wann sie das nächste Mal die Kontaktlinsen wechseln muss. Über den eingebauten Push Dienst, wird diese von Ihrem iPhone oder Smartphone rechtzeitig an den Wechsel der Kontaktlinsen erinnert. Informieren:
Die Tipps & Tricks Rubrik der Lens-Timer-App bietet der Kundschaft des Kunden nützliche Tipps für deren Alltag als Kontaktlinsenträger. Neben den allgemeinen Tipps & Tricks werden diese hier auch über die neuesten Produktinnovationen von deren Kontaktlinsenherstellern informiert.
Bestellen:
Überdies kann die Kundschaft des Kunden ihr Kontaktlinsenpaket über die in der App hinterlegte Mailoption direkt beim Kunden nachbestellen.
(3) Die Beschaffenheit und Funktionalität der Lens-Timer-App ergibt sich abschließend aus der Beschreibung unter http://os-it- service.de/apps bzw. aus o.g. Funktionen.
Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.
(1) OS IT-Service wird die nach § 3 Abs. 1 zu liefernden Inhalte bestmöglich in die Lens-Timer-App einbinden. OS IT-Service übernimmt ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass eine lückenlose Einbindung/ Migration erfolgt.
(2) Die Lens-Timer-App liegt im entsprechenden Store.
Nach Einbindung der Inhalte gem. Abs. 1 bekommt der Kunde von OS IT-Service einen Code, welcher die im Store herunterladbare Lens-Timer-App nach Eingabe des Codes durch den Nutzer auf den jeweiligen Augenoptiker (hier den Kunden) individualisiert.
(3) Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, schuldet OS IT-Service keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist OS IT- Service nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs-, Konfigurations- und / oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.
(1) Der Kunde hat OS IT-Service die in die Lens-Timer-App einzubindenden Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Tabellen, Logos etc.) gemäß folgender Vorgaben zur Verfügung zu stellen:
Grafiken
Der Kunde hat OS IT-Service folgende Grafiken zur Verfügung zu stellen:
Firmenlogo: " " " Abmessungen: 640 x 110 Pixel
Bis zu 5 Impressionsbilder:" Abmessungen: 640 x 422 Pixel
Alle Grafiken werden in einer Vorlage im Format jpg/png/pdf zur Verfügung gestellt. Sollte der Kunde nicht über die technischen Mittel und/oder Personal verfügen, so kann er OS IT-Service mit der Erstellung der Grafiken beauftragen, wofür ein gesondert zu vereinbarendes Honorar anfällt.
Informationen
Der Kunde hat OS IT-Service folgende Informationen per E-Mail mitzuteilen:
- Text für Einstellungen -> „Über uns“
- Text für Einstellungen -> „Impressum“
- Text für Einstellungen -> „FAQ/Hilfe“
- E-Mail Adresse für Bestellungen
Er leitet OS IT-Service insbesondere alle für das Impressum notwendige Daten und Angaben zu.
Auf Anforderung liefert der Kunde OS IT-Service weitere als o.g. Daten oder Informationen, die OS IT-Service für die Erstellung der Lens-Timer-App benötigt.
(2) Für eventuelle darüber hinausgehende Beschreibungen (Datenschutz-, Widerrufserklärung, Nutzer-AGBs, Rechtswahlklausel etc.) ist der Kunde verantwortlich und hat diese ggf. selbst zu liefern.
Die OS IT-Service fügt nur die zur Verfügung gestellten Texte ein und prüft diese nicht, sie übernimmt ausdrücklich keine daraus resultierende Haftung.
(3) Die technische Verantwortung für die vom Kunden gelieferten Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden, es sei denn OS IT- Service akzeptiert nach Überprüfung der Materialien innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Übergabe das Material. Mehraufwand für zusätzliche Formatierungen der angelieferten Inhalte hat der Kunde zu tragen."
(4) Der Kunde garantiert, dass er Inhaber aller Rechte zur Veröffentlichung der Texte, Fotos, Videos und Graphiken im Internet ist. Die inhaltliche Verantwortung für die gelieferten Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden.
(5) Der Kunde darf innerhalb der Lens-Timer-App enthaltene Urheberkennzeichnungen OS IT-Services nicht entfernen oder verändern.
(6) Der Kunde wird die vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, OS IT-Service die dieser entstandenen Kosten zu erstatten.
(7) Der Kunde wird darüber hinaus die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Lens-Timer-App personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift. Auch im Übrigen wird der Kunde sämtliche datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen beachten. (8) Bei der Nutzung der Lens-Timer-App sowie der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten.
(9) Zudem wird er OS IT-Service von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Lens-Timer-App durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Lens-Timer-App verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von OS IT-Service.
(10) Der Kunde wird einen qualifizierten Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner für die OS IT-Service bereit steht und befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
(11) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die Daten auf den mit der App genutzten Geräten mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.
(12) Der Kunde hat die Leistungen OS IT-Services durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere OS IT-Service die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
(13) Kommt der Kund seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann OS IT-Service aus diesem Grunde ihre Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen. (14) Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.
(1) Die OS IT-Service räumt, nach Vergütung der Leistung, dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Lens-Timer-App zu nutzen
(2) Die OS IT-Service hält alle Rechte am Quellcode. Insbesondere erhält der Kunde auch dann keine Rechte am Quellcode, wenn die Lens-Timer-App nach seinen Wünschen weiterentwickelt wurde, die OS IT-Service behält sich diesbezüglich das Recht vor, die (weiterentwickelte) Lens-Timer-App und deren Quellcode auch anderen Kunden gegenüber verwerten, weiterentwickeln, nutzen und vertreiben zu dürfen.
Der Kunde hat zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Einsicht, Besitz und Nutzung des Quellcodes der Lens-Timer-App.
(3) Das Urheberrecht der Lens-Timer-App liegt bei der OS IT-Service. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der
Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
(1) Für die genannten Leistungen wurde eine Festpreis-Vergütung von 295,-- € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. (2) Der Kunde zahlt OS IT-Service über die Vergütung in Abs. 1 hinaus 4,20 -- € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für jede Individualisierung der herrunterladbaren App durch Nutzer der App, welche die App durch Eingabe des Codes auf den Kunden (§ 2 Abs. 2) individualisieren. Hierzu erstellt OS IT-Service monatlich eine Rechnung, die sofort zur Zahlung fällig ist.
Jeder Codeabruf wird durch OS IT-Service protokoliert, sodass der Kunde dies über einen Loginbereich einsehen kann.
(3) Sollte während der Durchführung des Auftrags weitere Leistungen, die nicht Bestandteil dieses Vertrages sind, vom Kunden gewünscht werden, so werden diese pauschal zu 60,-- € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer / Std. vergütet.
(4) Zahlungen sind mit der Ablieferung der gewünschten Leistung bei dem Kunden bzw. der Bereitstellung zum Download fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.
(5) Ist an dem Geschäft ein Verbraucher beteiligt, betragen die Verzugszinsen fünf Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Ansonsten betragen die Verzugszinsen acht Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
Allgemeine Anfragen und Beratungen des Kunden sowie technische Unterstützung werden je angefallener 15 Minuten mit 15.-- Euro zzgl. MwSt. berechnet. Anfragen sind an k.dollt@os-it-service.de zu richten.
(1) OS IT-Service leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit.
Der Kunde wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen OS IT-Services unverzüglich schriftlich (Mail ist ausreichend) melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler auftritt und OS IT-Service bei der Fehlersuche aktiv unterstützen und ihr insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die OS IT-Service zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer hat er die Lens-Timer-App unverzüglich nach Erhalt des Codes auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen OS IT-Service unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt.
§ 377 HGB findet Anwendung.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist OS IT-Service im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d. h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Lens-Timer-App übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird OS IT-Service dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Lens-Timer-App verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
(4) OS IT-Service genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
(5) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet OS IT-Service nach § 8. (6) Beim Einsatz von Software Dritter, die OS IT-Service zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelhaftung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Service Packs.
(7) Ein Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Kunden in den Fällen zu, in denen es dem Kunden unter Abwägung der Gesamtumstände nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen."
(8) Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.
(9) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 8.
(10) Die Entwicklung, Gewährleistung und Fehlerbeseitigung entsprechend diesem Vertrag beschränken sich auf die zu diesem Zeitpunkt aktuellste Lens-Timer-App. Bereits in der bestehenden – und vom Kunden getesteten – Lens-Timer-App vorhandene Funktionsstörungen gelten nicht als Mängel im Sinne dieses Vertrages.
(11) Die Gewährleistungsverpflichtung der OS IT-Service besteht für die Leistung nur in der Version, die vom Kunden abgenommen wurde und entfällt, sofern vom Kunden oder Dritten Änderungen vorgenommen wurden.
(12) Der Kunde hat keine Mängelansprüche infolge von Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden."
(13) Stellt sich nach Prüfung einer Mangelmitteilung des Kunden durch OS IT-Service heraus, dass der Mangel nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs OS IT-Services aufgetreten ist, kann OS IT-Service dem Kunden die Kosten der Prüfung der Fehlermeldung separat in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von OS IT-Service aufgetreten ist.
(14) Zusätzliche Pflegeleistungen können gegen gesonderte Vergütung durch OS IT-Service erbracht werden (vgl. § 6).
(1) OS IT-Service haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von OS IT-Service übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung OS IT-Services der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe OS IT- Services.
(4) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die Daten auf den Geräten, mit welchen das Betriebssystem genutzt wird, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig vom Verschuldensgrad, also auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast für eine ausreichende Datensicherung liegt beim Kunden.
(5) Eine weitergehende Haftung OS IT-Services besteht nicht.
(6) Soweit OS IT-Service technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Für vom Kunden erstellte Inhalte übernimmt OS IT-Service nicht die inhaltliche Verantwortung und keinerlei Haftung. Für OS IT-Service besteht keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
(8) Sollten die vom Kunden erstellten oder beschafften Inhalte enthalten, so stellt er OS IT-Service von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
(9) Sollten Ansprüche, insbesondere Haftungsansprüche daraus entstehen, dass die Kundschaft des Kunden beim Kunden Kontaktlinsen oder andere Ware über die Lens-Timer-App bestellt, so wird ausdrücklich klargestellt, dass kein Rechtsverhältnis mit der OS IT-Service entsteht und diese in dieser Hinsicht nicht haftet. Der Kunde wird die OS IT-Service von einer eventuellen Haftung hieraus freistellen.
(10) Ebenso haftet der Kunde für jegliche Verstöße, die daraus resultieren, dass er über die Lens-Timer-App Ware vertreibt und diesbezügliche Rechtsvorschriften, z.B. aus UWG oder jeglichen anderen Gesetzen nicht beachtet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche dafür zu beachtenden Vorschriften und Vorkehrungen eingehalten werden (z.B. Impressum, Widerruf, deren richtige Einbindung, Datenschutzerklärung, Informationspflichten...).
(1) OS IT-Service ist jederzeit berechtigt, die Lens-Timer-App, welche durch Eingabe des Codes auf den jeweiligen Kunden individualisiert wird, zu ändern oder zu ergänzen. OS IT-Service wird dem Kunden die Änderung oder Ergänzung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per Email widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen und Ergänzungen Vertragsbestandteil.
(2) OS IT-Service wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen.
Bei fristgerechtem Widerspruch wird die Individualisierung auf den entsprechenden Kunden durch Eingabe des Codes gem. § 2 Abs. 2 auf ausdrücklich zu äußernden Wunsch des Kunden entfernt. Der Vergütungsanspruch gem. § 5 Abs. 1 bleibt ungeachtet dessen bestehen.
(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch OS IT-Service personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes OS IT-Service von Ansprüchen Dritter frei.
(3) OS IT-Service kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die Abs. 1 entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
(1) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen, Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
(2) Garantien sind nur dann als Garantien im Rechtssinne zu qualifizieren, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind. Werden Erklärungen, Ergänzungen, Konkretisierungen, Zusicherungen und / oder Garantien von Vertretern oder Hilfspersonen OS IT-Services erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn OS IT-Service hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
(4) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen OS IT-Services statthaft.
(5) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung OS IT-Services auf Dritte übertragen.
(6) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(7) Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(8) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von OS IT-Service, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. OS IT-Service ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(9) Soweit der Vertrag oder diese Vertragsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur
Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Vertragsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(10) Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.
(11) Den Vertragsparteien ist es erlaubt, mit ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit zu werben. Sämtliche Werbemaßnahmen sind jedoch im Vorfeld von der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich, per Fax oder per E-Mail freizugeben.